CVP Baden zur Einwohnerratssitzung vom 11. August

12. August 2020

Prozess Gesamtrevision Allgemeine Nutzungsplanung 2020–2025 wird unterstützt

Die Allgemeine Nutzungsplanung (BNO) ist eigentümerverbindlich, Partizipation und Mitwirken der Bevölkerung sind wichtig und erwünscht. Das öffentliche Interesse an einer Zonenplanänderung ist gross (z.B. Resultate aus Erarbeitung der Transformationsgebiete; Schaffung attraktiver Freiräume bei verdichtetem Bauen). Eine zukunftsgerichtete Revision der Nutzungsplanung soll den heutigen «Flickenteppich der Zonen» vereinfachen und gewisse Zonen zusammenfassen, sowie diverse Dokumente und Inventare aktualisieren. Extern benötigtes Know-how durch ein Raumplanungsbüro für die Kommunikation und den Partizipationsprozess (inkl. Workshop-Moderationen) wird dabei notwendig und durch die CVP Fraktion unterstützt. Der budgetierte Beitrag für fünf Jahre ist überschaubar und erspart später auch nicht budgetierbare Folgekosten (z.B. für durch proaktive und gute Kommunikation vermeidbare Einsprachen und Rechtsfälle). Diese umfangreichen Tätigkeiten übersteigen deutlich den Rahmen der vorhandenen internen Kapazitäten.

Koordination von Verkehrsprojekten mit dem Kanton

Die CVP unterstützt das Postulat von Benjamin Steiner betreffend Koordinieren von Stadt und Kanton bei Verkehrsprojekten und auch die Involvierung der Strategiekommission. Bei einem Kostenteiler 60/40 muss die Stadt Baden zwar zahlen, hat jedoch eingeschränktes Mitspracherecht. Ein Einsitz von Mitgliedern der STRAKO in einem Koordinationsgremium wird empfohlen, denn eine Traktandierung aller Verkehrsprojekte in den STRAKO-Sitzungen sprengt den zeitlichen Rahmen.

Thomi Bräm, Medienberichte

Sarah Wiederkehr, Fraktionspräsidentin

Simon Binder, Parteipräsident